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Fragestellung:Was ist eine "öffentliche Stelle"?

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Letze Änderung am 18. 1. 2018 von Admin.

ID: 455

Fragestellung
Name der Fragestellung
Was ist eine "öffentliche Stelle"?
Status
Status der Fragestellung: offen - in Bearbeitung - teilweise beantwortet - abschließend beantwortet
3 - teilweise beantwortet
Fragetext
Detailbeschreibung der Fragestellung
Was ist eine "öffentliche Stelle"?
Antwort
Beantwortung der Fragestellung
Die Datenschutzbehörde kann keine konkrete Einzelfallprüfung vor- bzw. vorwegnehmen, ob eine Stelle als öffentliche Stelle anzusehen ist oder nicht.

Grundsätzlich obliegt es dem Verantwortlichen selbst diese Einordnung entsprechend der gegebenen Rechtsgrundlagen vorzunehmen. Neben diversen deutschsprachigen Kommentaren (siehe dazu Punkt 13 dieses Leitfadens) sowie der Leitlinie der Art. 29-Gruppe zum Datenschutzbeauftragten, welche Anhaltspunkte für die Auslegung des Begriffs der öffentlichen Stelle liefern, ist insbesondere das Datenschutzanpassungsgesetz 2018 heranzuziehen. Darin findet sich in § 26 Abs. 1 DSG eine Definition für den Verantwortlichen des öffentlichen Bereichs. Darunter fallen alle Verantwortliche,

• die in Formen des öffentlichen Rechts eingerichtet sind oder

• zwar in Form des Privatrechts eingerichtet sind, jedoch in Vollziehung der Gesetze tätig werden (so genannte „beliehene Rechtsträger“ sowie Fälle der schlichten Hoheitsverwaltung).

Nach derzeitiger Ansicht der Datenschutzbehörde kann diese Definition als Beurteilungskriterium herangezogen werden. Sie entspricht auch weitgehend jener Definition, die das deutsche Bundesdatenschutzgesetz vorsieht, welches den Begriff der „öffentlichen Stelle“ schon jetzt kennt.

Sofern diese Merkmale vom jeweiligen Verantwortlichen nicht erfüllt werden, wird schwerlich eine Einordnung als öffentliche Stelle möglich sein.

Thema
Übergeordnetes Thema der Fragestellung
Definitionen
Stichwort
Stichworte zur Fragestellung
öffentliche Stelle
Beantwortet durch
Institution oder Benutzer, der die Fragestellung beantwortet hat.
Datenschutzbehörde
Quelle
Quelle der Antwort, z. B: ein Dokument
Datei:DSGVO-Leitfaden.pdf
Paragraph
Paragraph der VRV 2015, den die Fragestellung betrifft.
DSG:§ 26. Verantwortliche des öffentlichen und des privaten Bereichs
Verweis
Verweise zu weiteren, ähnlichen Fragestellungen
Aufgabe für
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Verantwortliche des öffentlichen und des privaten Bereichs

Datenschutzgesetz.

  • Bundesgesetz zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten
  • auch: Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018