DSG:§ 44. Auskunftsrecht der betroffenen Person

Inhaltsverzeichnis

(1)

Jede betroffene Person hat das Recht, vom Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu erhalten, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie das Recht, Auskunft über personenbezogene Daten und zu folgenden Informationen zu erhalten:

die Zwecke der Verarbeitung und deren Rechtsgrundlage,
die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden,
die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen,
falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer,
das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten oder Einschränkung der Verarbeitung personenbezogener Daten der betroffenen Person durch den Verantwortlichen,
das Bestehen eines Beschwerderechts bei der Datenschutzbehörde sowie deren Kontaktdaten und
Mitteilung zu den personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, sowie alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten.

(2)

Für die Auskünfte nach Abs. 1 gelten die Fristen gemäß Art. 12 DSGVO. Einschränkungen des Auskunftsrechts sind nur unter den in § 43 Abs. 4 angeführten Voraussetzungen zulässig.

(3)

Im Falle einer Nichterteilung der Auskunft gemäß Abs. 2 hat der Verantwortliche die betroffene Person unverzüglich schriftlich über die Verweigerung oder die Einschränkung der Auskunft und die Gründe hierfür zu unterrichten. Dies gilt nicht, wenn die Erteilung dieser Informationen einem der in § 43 Abs. 4 genannten Zwecke zuwiderliefe. Der Verantwortliche hat die betroffene Person über die Möglichkeit zu unterrichten, Beschwerde bei der Datenschutzbehörde einzulegen.

(4)

Der Verantwortliche hat die Gründe für die Entscheidung über die Nichterteilung der Auskunft gemäß Abs. 2 zu dokumentieren. Diese Angaben sind der Datenschutzbehörde zur Verfügung zu stellen.

(5)

In dem Umfang, in dem eine Datenverarbeitung für eine betroffene Person hinsichtlich der zu ihr verarbeiteten Daten von Gesetzes wegen einsehbar ist, hat diese das Recht auf Auskunft nach Maßgabe der das Einsichtsrecht vorsehenden Bestimmungen. Für das Verfahren der Einsichtnahme (einschließlich deren Verweigerung) gelten die näheren Regelungen des Gesetzes, das das Einsichtsrecht vorsieht. In Abs. 1 genannte Bestandteile einer Auskunft, die vom Einsichtsrecht nicht umfasst sind, können dennoch nach diesem Bundesgesetz geltend gemacht werden.

Erläuterung zu § 44. Auskunftsrecht der betroffenen Person

Mit dieser Bestimmung werden die Art. 14 und 15 der Richtlinie (EU) 2016/680 umgesetzt.

Die Dokumentationspflicht (Abs. 4) bezieht sich sowohl auf die rechtlichen als auch auf die sachlichen Gründe für die Nichterteilung der Auskunft.

Nach dem Erwägungsgrund 43 braucht die betroffene Person lediglich im Besitz einer vollständigen Übersicht über diese personenbezogenen Daten in verständlicher Form zu sein, dh. in einer Form, die es ihr ermöglicht, sich dieser Daten bewusst zu werden und nachzuprüfen, ob sie richtig sind und im Einklang mit dieser Richtlinie verarbeitet werden, so dass sie die ihr durch diese Richtlinie verliehenen Rechte ausüben kann. Eine solche Übersicht könnte auch in Form einer Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, bereitgestellt werden.

Der Auskunftswerber hat am Auskunftsverfahren in dem ihm zumutbaren Ausmaß mitzuwirken, um ungerechtfertigten und unverhältnismäßigen Aufwand beim Verantwortlichen zu vermeiden.

Abs. 5 übernimmt weitgehend die Regelung des § 26 Abs. 8 DSG 2000 und stellt somit klar, dass das Auskunftsrecht wie bisher nicht zur Umgehung von in Materiengesetzen geregelten speziellen Einsichtsrechten (zB Akteneinsicht) verwendet werden kann.

Einschränkungen des Auskunftsrechts sind nur unter den in § 43 Abs. 4 angeführten Voraussetzungen zulässig.

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Diskussion

Metadaten

Nummer: 44
Bezeichnung: Auskunftsrecht der betroffenen Person
Hauptstück: 3. Hauptstück. Verarbeitung personenbezogener Daten für Zwecke der Sicherheitspolizei
Abschnitt: 2. Abschnitt. Rechte der betroffenen Person
Fragestellungen:
Paragraph unverändert
Letzte Änderung: 3. 11. 2017 durch Melnicki (ID: 388, Revision 1112)