DSG:§ 9. Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit

Inhaltsverzeichnis

Artikel 1. (Verfassungsbestimmung)

• § 1. Grundrecht auf Datenschutz
• § 2. Zuständigkeit
• § 3. Räumlicher Anwendungsbereich

1. Hauptstück. Durchführung der DSGVO und ergänzende Regelungen

• § 4. Anwendungsbereich und Durchführungsbestimmung
• § 5. Datenschutzbeauftragter
• § 6. Datengeheimnis
• § 7. Verarbeitung für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder statistische Zwecke
• § 8. Zurverfügungstellung von Adressen zur Benachrichtigung und Befragung von betroffenen Personen
• § 9. Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit
• § 10. Verarbeitung personenbezogener Daten im Katastrophenfall
• § 11. Verwarnung durch die Datenschutzbehörde
• § 12. Zulässigkeit der Bildaufnahme
• § 13. Besondere Datensicherheitsmaßnahmen und Kennzeichnung

2. Hauptstück. Organe

• § 14. Einrichtung und Aufgaben
• § 15. Zusammensetzung
• § 16. Vorsitz und Geschäftsführung
• § 17. Sitzungen und Beschlussfassung
• § 18. Einrichtung
• § 19. Unabhängigkeit
• § 20. Leiter der Datenschutzbehörde
• § 21. Aufgaben
• § 22. Befugnisse
• § 23. Tätigkeitsbericht und Veröffentlichung von Entscheidungen
• § 24. Beschwerde an die Datenschutzbehörde
• § 25. Begleitende Maßnahmen im Beschwerdeverfahren
• § 26. Verantwortliche des öffentlichen und des privaten Bereichs
• § 27. Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht
• § 28. Vertretung von betroffenen Personen
• § 29. Haftung und Recht auf Schadenersatz
• § 30. Allgemeine Bedingungen für die Verhängung von Geldbußen
• § 31. Datenschutzbehörde
• § 32. Aufgaben der Datenschutzbehörde
• § 33. Befugnisse der Datenschutzbehörde
• § 34. Allgemeine Bestimmungen
• § 35. Besondere Befugnisse der Datenschutzbehörde

3. Hauptstück. Verarbeitung für Zwecke der Sicherheitspolizei

• § 36. Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
• § 37. Grundsätze für die Datenverarbeitung, Kategorisierung und Datenqualität
• § 38. Rechtmäßigkeit der Verarbeitung
• § 39. Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
• § 40. Verarbeitung für andere Zwecke und Übermittlung
• § 41. Automatisierte Entscheidungsfindung im Einzelfall
• § 42. Grundsätze
• § 43. Information der betroffenen Person
• § 44. Auskunftsrecht der betroffenen Person
• § 45. Recht auf Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten und auf Einschränkung der Verarbeitung
• § 46. Pflichten des Verantwortlichen
• § 47. Gemeinsam Verantwortliche
• § 48. Auftragsverarbeiter und Aufsicht über die Verarbeitung
• § 49. Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
• § 50. Protokollierung
• § 51. Zusammenarbeit mit der Datenschutzbehörde
• § 52. Datenschutz-Folgenabschätzung
• § 53. Vorherige Konsultation der Datenschutzbehörde
• § 54. Datensicherheitsmaßnahmen
• § 55. Meldung von Verletzungen an die Datenschutzbehörde
• § 56. Benachrichtigung der betroffenen Person von Verletzungen
• § 57. Benennung, Stellung und Aufgaben des Datenschutzbeauftragten
• § 58. Allgemeine Grundsätze für die Übermittlung personenbezogener Daten
• § 59. Datenübermittlung an Drittländer oder internationale Organisationen
• § 60. Inkrafttreten (Anm.: Überschrift aufgehoben durch Z 32, BGBl. I Nr. 24/2018)
• § 61. Übergangsbestimmungen

4. Hauptstück. Besondere Strafbestimmungen

• § 62. Verwaltungsstrafbestimmung
• § 63. Datenverarbeitung in Gewinn- oder Schädigungsabsicht

5. Hauptstück. Schlussbestimmungen

• § 64. Durchführung und Umsetzung von Rechtsakten der EU
• § 65. Sprachliche Gleichbehandlung
• § 66. Erlassung von Verordnungen
• § 67. Verweisungen
• § 68. Vollziehung
• § 69. Übergangsbestimmungen
• § 70. Inkrafttreten

DSG / 1. Hauptstück. Durchführung der Datenschutz-Grundverordnung und ergänzende Regelungen/ 2. Abschnitt. Datenverarbeitungen zu spezifischen Zwecken / DSG:§ 9. Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit

Dieser Paragraph enthält Änderungen aus dem Datenschutz-Deregulierungs-Gesetz 2018. Die Änderungen anzeigen >>

(1)

Auf die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Medieninhaber, Herausgeber, Medienmitarbeiter und Arbeitnehmer eines Medienunternehmens oder Mediendienstes im Sinne des Mediengesetzes – MedienG, BGBl. Nr. 314/1981, zu journalistischen Zwecken des Medienunternehmens oder Mediendienstes finden die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sowie von der DSGVO die Kapitel II (Grundsätze), III (Rechte der betroffenen Person), IV (Verantwortlicher und Auftragsverarbeiter), V (Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer oder an internationale Organisationen), VI (Unabhängige Aufsichtsbehörden), VII (Zusammenarbeit und Kohärenz) und IX (Vorschriften für besondere Verarbeitungssituationen) keine Anwendung. Die Datenschutzbehörde hat bei Ausübung ihrer Befugnisse gegenüber den im ersten Satz genannten Personen den Schutz des Redaktionsgeheimnisses (§ 31 MedienG) zu beachten.

(2)

Soweit dies erforderlich ist, um das Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten mit der Freiheit der Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit in Einklang zu bringen, finden von der DSGVO die Kapitel II (Grundsätze), mit Ausnahme des Art. 5, Kapitel III (Rechte der betroffenen Person), Kapitel IV (Verantwortlicher und Auftragsverarbeiter), mit Ausnahme der Art. 28, 29 und 32, Kapitel V (Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer oder an internationale Organisationen), Kapitel VI (Unabhängige Aufsichtsbehörden), Kapitel VII (Zusammenarbeit und Kohärenz) und Kapitel IX (Vorschriften für besondere Verarbeitungssituationen) auf die Verarbeitung, die zu wissenschaftlichen, künstlerischen oder literarischen Zwecken erfolgt, keine Anwendung. Von den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes ist in solchen Fällen § 6 (Datengeheimnis) anzuwenden.

Fragestellungen: 0

Derzeit sind keine Fragestellungen zu diesem Paragraphen vorhanden.

Diskussion

Metadaten

• Nummer: 9
• Bezeichnung: Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit
• Hauptstück: 1. Hauptstück. Durchführung der Datenschutz-Grundverordnung und ergänzende Regelungen
• Abschnitt: 2. Abschnitt. Datenverarbeitungen zu spezifischen Zwecken
• Fragestellungen:
• Änderungen zur Vorversion
• Letzte Änderung: 24. 5. 2018 durch Admin (ID: 341, Revision 3293)

jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung (siehe Art. 4 DSGVO).

EU Datenschutz-Grundverordnung

die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet; sind die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so kann der Verantwortliche beziehungsweise können die bestimmten Kriterien seiner Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen werden (siehe Art. 4 DSGVO)

eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet (siehe Art. 4 DSGVO)

Datenschutzbehörde

Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Auftragsverarbeiter

Datengeheimnis