Bearbeite Paragraph: DSG:§ 64. Durchführung und Umsetzung von Rechtsakten der EU

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Paragraph

Absatz:
Text:	Dieses Bundesgesetz dient der Durchführung der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr. L 119 vom 4.5.2016 S. 1.
Erläuterung:

Absatz:
Text:	Dieses Bundesgesetz dient weiters der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstrec
Erläuterung:

Absatz:
Text:
Erläuterung:	Ein Verweis auf Art. 58 DSGVO erscheint bei der Umsetzung des Art. 47 der Richtlinie (EU) 2016/680 aufgrund der gänzlich unterschiedlichen Regelungstechnik nicht möglich. Abs. 2 soll Art. 47 Abs. 2 der Richtlinie (EU) 2016/680 und Abs. 3 soll Art. 47 Abs. 3 der Richtlinie (EU) 2016/680 umsetzen. Abs. 4 sieht die Umsetzung des Art. 47 Abs. 4 der Richtlinie (EU) 2016/680 durch Verweis auf Art. 58 Abs. 4 DSGVO vor. Abs. 5 soll durch den Verweis auf § 39 Abs. 5 den Art. 47 Abs. 5 der Richtlinie (EU) 2016/680 umsetzen.