Bearbeite Paragraph: DSG:§ 26. Verantwortliche des öffentlichen und des privaten Bereichs

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Paragraph

Absatz:
Text:	Unbeschadet des § 5 Abs. 3 sind Verantwortliche des öffentlichen Bereichs alle Verantwortlichen, # die in Formen des öffentlichen Rechts eingerichtet sind, insbesondere auch als Organ einer Gebietskörperschaft, oder # soweit sie trotz ihrer Einrichtung in Formen des Privatrechts in Vollziehung der Gesetze tätig sind.
Erläuterung:

Absatz:
Text:	Verantwortliche des öffentlichen Bereichs sind Partei in Verfahren vor der Datenschutzbehörde.
Erläuterung:

Absatz:
Text:	Verantwortliche des öffentlichen Bereichs können Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und Revision beim Verwaltungsgerichtshof erheben.
Erläuterung:

Absatz:
Text:	Die dem Abs. 1 nicht unterliegenden Verantwortlichen gelten als Verantwortliche des privaten Bereichs im Sinne dieses Bundesgesetzes.
Erläuterung:

Absatz:
Text:
Erläuterung:	Die Zurverfügungstellung von Adressen zur Benachrichtigung und Befragung von betroffenen Personen soll unter diesen Voraussetzungen in § 26 geregelt werden, wobei die bereits im DSG 2000 bestehenden Regelungen weitgehend übernommen werden sollen. In der Vergangenheit ergaben sich Fragstellungen hinsichtlich der Zurverfügungstellung von Adressen zur Benachrichtigung und Befragung von betroffenen Personen vor allem im Hinblick auf die sog. Geburtstagsgratulationen. Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten aus dem Zentralen Melderegister für Geburtstagsgratulationen richtet sich jedoch grundsätzlich nach den Vorgaben im Meldegesetz 1991 (MeldeG), BGBl. Nr. 9/1992. Auch hier gilt, dass die Datenschutzbehörde die Genehmigung an die Erfüllung von Bedingungen und Auflagen zu knüpfen hat, soweit dies zur Wahrung der schutzwürdigen Interessen der betroffenen Personen notwendig ist. Dies kann insbesondere bei der Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 DSGVO) geboten sein.