Bearbeite Fragestellung: Fragestellung:Stellung des Datenschutzbeauftragten

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Fragestellung

Status:	Status der Fragestellung: offen - in Bearbeitung - teilweise beantwortet - abschließend beantwortet
Thema:	Übergeordnetes Thema der Fragestellung. Bitte wählen Sie möglichst bereits bestehende Themen
Stichwort:	Stichworte zur Fragestellung
Fragetext:	Detailbeschreibung der Fragestellung	Welche Stellung hat der Datenschutzbeauftragte und muss dieser zwingend ein Arbeitnehmenr sein?
Antwort:	Beantwortung der Fragestellung	Die Stellung des Datenschutzbeauftragten ist in Art. 38 DSGVO näher geregelt. Demnach erhält der Datenschutzbeauftragte bei der Erfüllung seiner Aufgaben keine Anweisungen und darf wegen der Erfüllung seiner Aufgaben nicht abberufen oder benachteiligt werden. Der Datenschutzbeauftragte berichtet unmittelbar der höchsten Managementebene. Ferner müssen der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter den Datenschutzbeauftragten bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen und ihm die für die Erfüllung dieser Aufgaben erforderlichen Ressourcen zur Verfügung stellen. Der Datenschutzbeauftragte kann Beschäftigter des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters sein oder seine Aufgaben auf der Grundlage eines Dienstleistungsvertrags erfüllen (Art. 37 Abs. 6 DSGVO). Für '''Bundesministerien und diesen nachgeordnete Dienststellen bzw. Einrichtungen''' sieht § 5 DSG vor, dass der Datenschutzbeauftragte dem Dienststand des jeweiligen Ministeriums bzw. der Dienststelle oder Einrichtung anzugehören hat. Sozialversicherungsträger bzw. Selbstverwaltungskörper, bei denen lediglich ein Aufsichtsrecht des Bundes besteht, fallen nicht unter § 5 DSG.
Beantwortet durch:	Institution oder Benutzer, der die Fragestellung beantwortet hat.
Quelle:	Quelle der Antwort, z. B: ein Dokument. Falls das Dokument im Datencockpit hochgeladen wurde oder werden soll, geben Sie den Namen beginnend mit "Datei:" an, z. B. "Datei:Leitfaden.pdf"
Paragraph:	Paragraph oder Artikel, den die Fragestellung betrifft.
Verweis:	Verweise zu weiteren, ähnlichen Fragestellungen
Aufgabe für:	BenutzerInnen können Aufgaben zugewiesen werden, die in der Liste auf ihrer Benutzerseite angezeigt werden.

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