DSG:§ 55. Meldung von Verletzungen an die Datenschutzbehörde

Inhaltsverzeichnis

Artikel 1. (Verfassungsbestimmung)

• § 1. Grundrecht auf Datenschutz
• § 2. Zuständigkeit
• § 3. Räumlicher Anwendungsbereich

1. Hauptstück. Durchführung der DSGVO und ergänzende Regelungen

2. Hauptstück. Organe

• § 14. Einrichtung und Aufgaben
• § 15. Zusammensetzung
• § 16. Vorsitz und Geschäftsführung
• § 17. Sitzungen und Beschlussfassung
• § 18. Einrichtung
• § 19. Unabhängigkeit
• § 20. Leiter der Datenschutzbehörde
• § 21. Aufgaben
• § 22. Befugnisse
• § 23. Tätigkeitsbericht und Veröffentlichung von Entscheidungen
• § 24. Beschwerde an die Datenschutzbehörde
• § 25. Begleitende Maßnahmen im Beschwerdeverfahren
• § 26. Verantwortliche des öffentlichen und des privaten Bereichs
• § 27. Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht
• § 28. Vertretung von betroffenen Personen
• § 29. Haftung und Recht auf Schadenersatz
• § 30. Allgemeine Bedingungen für die Verhängung von Geldbußen
• § 31. Datenschutzbehörde
• § 32. Aufgaben der Datenschutzbehörde
• § 33. Befugnisse der Datenschutzbehörde
• § 34. Allgemeine Bestimmungen
• § 35. Besondere Befugnisse der Datenschutzbehörde

3. Hauptstück. Verarbeitung für Zwecke der Sicherheitspolizei

4. Hauptstück. Besondere Strafbestimmungen

• § 62. Verwaltungsstrafbestimmung
• § 63. Datenverarbeitung in Gewinn- oder Schädigungsabsicht

5. Hauptstück. Schlussbestimmungen

• § 64. Durchführung und Umsetzung von Rechtsakten der EU
• § 65. Sprachliche Gleichbehandlung
• § 66. Erlassung von Verordnungen
• § 67. Verweisungen
• § 68. Vollziehung
• § 69. Übergangsbestimmungen
• § 70. Inkrafttreten

DSG / 3. Hauptstück. Verarbeitung personenbezogener Daten für Zwecke der Sicherheitspolizei/ 3. Abschnitt. Verantwortlicher und Auftragsverarbeiter / DSG:§ 55. Meldung von Verletzungen an die Datenschutzbehörde

(1)

Der Verantwortliche hat nach Maßgabe des Art. 33 DSGVO Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten der Datenschutzbehörde zu melden.

(2)

Soweit von der Verletzung des Schutzes personenbezogene Daten betroffen sind, die von dem oder an den Verantwortlichen eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union übermittelt wurden, sind die in Art. 33 Abs. 3 DSGVO genannten Informationen dem Verantwortlichen jenes Mitgliedstaates der Europäischen Union unverzüglich zu übermitteln.

Erläuterung zu § 55. Meldung von Verletzungen an die Datenschutzbehörde

Mit dieser Bestimmung wird Art. 30 der Richtlinie (EU) 2016/680 umgesetzt, wobei in Abs. 1 an die inhaltsgleiche Regelung des Art. 33 DSGVO angeknüpft wird.

Fragestellungen: 0

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Diskussion

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Metadaten

• Nummer: 55
• Bezeichnung: Meldung von Verletzungen an die Datenschutzbehörde
• Hauptstück: 3. Hauptstück. Verarbeitung personenbezogener Daten für Zwecke der Sicherheitspolizei
• Abschnitt: 3. Abschnitt. Verantwortlicher und Auftragsverarbeiter
• Fragestellungen:
• Paragraph unverändert
• Letzte Änderung: 3. 11. 2017 durch Melnicki (ID: 399, Revision 1123)

jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung (siehe Art. 4 DSGVO).

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die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet; sind die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so kann der Verantwortliche beziehungsweise können die bestimmten Kriterien seiner Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen werden (siehe Art. 4 DSGVO)

Gehe zur Seite mit der Definition von „Verantwortlicher“

eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet (siehe Art. 4 DSGVO)

Gehe zur Seite mit der Definition von „Auftragsverarbeiter“

Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die Aufsichtsbehörde

Gehe zur Seite mit der Definition von „Art. 33“

EU Datenschutz-Grundverordnung

Gehe zur Seite mit der Definition von „DSGVO“

Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten

Gehe zur Seite mit der Definition von „Art. 30“

Datenschutzgesetz.

• Bundesgesetz zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten
• auch: Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018

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